Wenn man nach dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann der CSU geht, dann ist Bayern erst der Anfang, denn laut ihm wurde heute der Grundstein für Online-Durchsuchungen gelegt. Richtig gehört, denn im bayerischen Landtag wurde heute eine Gesetzesänderung beschlossen, die am 1. August in Kraft tritt. Demnach soll es für Ermittler nun möglich sein, verdeckt auf Computer zugreifen zu können.

Die Festplatte darf untersucht und Daten dürfen verändert oder gelöscht werden, wenn dringende Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder deren angeblicher Vorbereitung einer solchen Gefahr besteht. Die SPD kritisierte jedoch die Gesetzesänderung, weil Unschuldige ausgespäht werden können.