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Kalifornien: Verkaufsverbot an Jugendliche nicht rechtmäßig

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Autor: Torsten Kägler | 07.08.2007 | 08:21 Uhr
In der Diskussion um Killerspiele haben wir schon mehrfach über Verkaufsverbote für gewalthaltige Videospiele an Jugendliche in einigen US-Bundesstaaten gesprochen. So ist es in New York unter Strafe gestellt, bestimmte Spiele an Jugendliche und Kinder zu verkaufen.

In ähnlicher Form wurde unter der Federführung von Gouverneur Arnold Schwarzenegger in Kalifornien eine Verkaufseinschränkung an Jugendliche verabschiedet. Gegen das Gesetz hatten die Entertainment Software Association (ESA) und die Video Software Dealers Association (VSDA) Klage eingereicht.

Jetzt wurde in der Klage entschieden und das Gericht stimmte zu, dass das Gesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränke. Dies sei nicht konform zur Verfassung und das Gesetz damit nicht wirksam. Zwar hat ein Verbot von Pornographie weiterhin Bestand, aber dieses stützt sich auf eine nachaltige negative Wirkung auf Kinder und Jugendliche, die eben jene sehen.

Die Regierung um Arnold Schwarzenegger will die Entscheidung nun anfechten, dies wurde in einer ersten Mitteilung verkündet. Abzuwarten gilt, ob man dafür einen neuen Entwurf mit Einschränkungen verfassen wird oder weiterhin versucht, das Gesetz durchzusetzen.
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