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Netzweltgeschehen - CDU/CSU-Bundestagsfraktion äußert Sympathie für umstrittene US-Gesetze SOPA und PIPA

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Die dem US-Senat vorgelegten Gesetzesentwürfe 'Stop-Online-Piracy-Act' (SOPA) und 'Protect-IP-Act' (PIPA) haben im Internet eine Welle der Empörung hervorgerufen, und sogar einige große Internet-Unternehmen dazu bewogen, ihrem Protest durch die zeitweise Abschaltung ihrer Web-Angebote Ausdruck zu verleihen.

Nachdem die Abstimmung über Annahme oder Ablehnung der neuen Gesetze im US-Senat aufgrund des enormen öffentlichen Wiederstandes zunächst verschoben wurden, hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun zur Thematik geäußert, und ihre Zustimmung zu Teilen der Gesetzesinitiativen ausgedrückt. So äußerte deren stellvertretender Fraktionsvorsitzende Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Hevelingin einer Pressemitteilung, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für einen starken Schutz des geistigen Eigentums stehe, und Beispiele wie etwa die jüngsten Geschehnisse um Megaupload die akute Gefährdung der Urheberrechte im Internet zeigen würden:
Trotz unermüdlicher und zeitintensiver Ermittlungen ist es den Strafverfolgungsbehörden wie auch im Fall kino.to viel zu lange nicht gelungen, einer Handvoll notorischer Hochstapler und Betrüger das Handwerk zu legen. Jeden Tag wurden so Musiker, Sänger, Komponisten, Schauspieler, Regisseure, Autoren und deren Geschäftspartner um ihren wohlverdienten Lohn betrogen – und werden es immer noch", heißt es weiter. Diese Internetkriminalität könne nur mit der Etablierung notwendiger Instrumente für die Ermittlungsbehörden gestoppt werden, so Hevelingin und Krings weiter, und eben diese seien in Teilen der PIPA- und SOPA-Gesetze enthalten:
Auch wenn einzelne Regelungen der dem US-Senat vorgelegten Gesetzentwürfe 'Stop-Online-Piracy-Act' (SOPA) und 'Protect-IP-Act' (PIPA) zu weit gehen: Der Fall Megaupload macht deutlich, dass wir einen klaren Rechtsrahmen im Internet brauchen, so wie es in der realen Welt selbstverständlich ist.
Wenig Verständnis zeigen die beiden dabei für die anhaltenden Proteste gegen die beiden umstrittenen Gesetzesinitiativen: Unter anderem Wikipedia, Google und die Grünen würden mit ihrem Verhalten geldgierigen Internetkriminellen wie dem Megaupload-Gründer Kim Schmitz beispringen, und dabei verkennen, dass es bei der Durchsetzung des Urheberrechts nicht um Zensur gehe, sondern um den Schutz Kreativer vor Ausbeutung.

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KOMMENTARE

  

Andacht

27.01.2012, 12:57 Uhr

haha@ Galhara, man kann sich auch alles schön reden.... und was für Dateien wurden da gehandelt? Mal abgesehen davon dass auf solchen Hostern Dateien verbreitet werden von den Uploadern, was beim Streaming ja nicht mal der Fall ist.

Ich kann auch immer noch nicht verstehen warum CDU offensichtlich so beliebt ist und ich wette Merkel wird auch bei der nächsten Legislaturperiode wieder Kanzlerin sein.

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Galhara

27.01.2012, 05:07 Uhr

Leider findet bereits durch Politiker eine Vorverurteilung von Megaupload.com statt. Bisher wurden hier Leute nur verhaftet und nicht verurteilt. Megaupload.com bietete einen Hoster-Service von Dateien an, die User hochgeladen haben. Das ist ein anderer Dienst als Kino.to angeboten hat. Vergleichbar ist das mit Diensten wie Rapidshare oder Youtube.

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Lord Vivec

26.01.2012, 18:45 Uhr

Von den Konservativen hätte ich keine andere Antwort erwartet....mieses Pack

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Meister Tupil

26.01.2012, 18:05 Uhr

Wie kann man sich eigentlich so ins Bein schießen?

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XellDincht

26.01.2012, 18:03 Uhr

Warum überrrascht mich das nicht? Die Schwarz-Gelben sind ja dafür bekannt dass sie den Unternehmen bis zum Anschlag in den Arsch kriechen. Die werden wohl nie wieder frische Luft Atmen können

Aber die Leute in Amerika damit nicht durchgekommen sind dann werden die Leute das in Deutschland erst Recht nicht

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