Wie das Nachrichtenmagazin
Spiegel Online berichtet, hat sich nach der gestrigen Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes, welches besagt, dass anhand von Sperrlisten vor Servern mit kinderpornographischen Inhalten gewarnt werden soll, der Baden-Württembergische CDU-Generalsekretär
Thomas Strobl erneut aus der Deckung gewagt und seiner Forderung Nachdruck verliehen. Laut seinen Aussagen werde eine Ausweitung auf so gennante Killerspiele ernsthaft geprüft. Bereits zuvor hatte sich Strobel folgerndermaßen geäußert:
In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.
Auch wenn dieser Darstellung von Seiten der Bundesregierung sofort widersprochen wurde, zeigt die erneute Wortmeldung, dass eine Ausweitung des Gesetzes wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit ist und bereits im Vorfeld wurde u.a. die Sperrung von Seiten mit islamistischen und terroristischen Inhalten angeregt. Kritiker wie der FDP-Abgeordnete
Max Stadler sehen in dem Gesetz den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur, die darüber hinaus auch für andere Ziele eingesetzt werden könnte, z.B. gegen Glückspielangebote oder zugunsten der Musikindustrie.
Brommel
21.06.2009, 02:45 Uhr
Das ändert jedoch nichts an der Tatsache das sich der Staat damit eine schöne Zensur-Institution aufbaut. Und die engagierten Bild-Leser und Mitbürger die zu faul sind um selbst zu Denken finden es noch gut. Bleibt nur zu hoffen dass sich Zensur-Zustände wie in China nicht schleichend etablieren werden.
Die Politiker verneinen dies zwar aber den Vögeln glaube ich schon lange nicht mehr.
Mit dieser Aktion haben mich die bekannten Parteien als Wähler definitiv verloren und die Freibeuter sind nun eine echte Alternative.
Ghaleon
19.06.2009, 12:59 Uhr
Es wäre sicher schon viel früher gekommen, aber erst jetzt haben wir genug Technik um bald jeden Schritt zu überwachen.
In diesem Sinne:
"Die Freiheit ist nur eine Illusion, die uns zu höherer Produktivität motiviern soll".
karaokefreak
19.06.2009, 11:59 Uhr
- permanente Konsumüberwachung (Was kauf ich wo, wohin surfe ich - dagegen ist die Stasi n Scherz)
- Unterdrückung der Arbeiter (Inflation + Preissteigerungen ohne Ausgleich, schlechtere Arbeitsbediungungen, längere Arbeitszeit, kaum Kündigungsschutz)
- Bildungsnotstand
- Kapital steht vor dem Menschen (Bankfehler in Mrd-Höhe ausgleichen: Ja. Staatliche Institutionen und Schulen fördern: Nein)
- und jetzt noch Zensur hinterher
Weder Orwell noch Huxley konnten sich die Zustände, die wir bald haben werden, auch nur im Traum ausmalen. Funktioniert nämlich alles in der Praxis noch viel besser, weil die Menschen es dankend annehmen. Siehe TV, siehe "Projekt Natal" usw...
Plumpy
19.06.2009, 11:35 Uhr
IrealiTY
19.06.2009, 11:35 Uhr
Nach der Porno Sperre kommt die "Anti-Staat-Sperre" und dann die "Anti-Juden-Sperre" ;)
(Ich will mal vorgreifen, den am Ende läuft die Disskusion doch eh auf Nazis aus :P )