OnlineWelten News zu ACTA

Es wird nur der juristische Teil geprüft, mehr nicht. Die Problematik ist, dass ACTA, mit Unterstützung der EU, über das nationale Recht gestülpt wird. Wir sollten uns jedoch fragen, wie weit EU-Recht die Bürger innerhalb der EU schützt.
Der Ursprung der EU liegt in Wirtschaftsabkommen. Dementsprechend ist zu befürchten, dass lediglich die EU-Richtlinien, die bisher immer Wirtschaftsinteressen gedient haben, beachtet werden. Jedoch kann ich mich nicht erinnern, dass die EU bisher für Menschenrechte, bzw. Persönlichkeitsrechte zuständig war. ACTA greift in Persönlichkeitsrechte ein, für die die EU bisher gar nicht zuständig war.

Im gleichen Zusammenhang ist der Vertrag zum ESM interessant. Hat schon mal jemand sich dieses Vertragswerk angeguckt?

Hier mal paar Ausschnitte:

Artikel 10.1 Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindesten jedoch alle fünf Jahre. Er kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern ...
--> Nicht die EU oder die Länder bestimmen, wann und in welcher Höhe der ESM seine 700Mrd. ändert, sondern der ESM selbst.

Art. 32.3 Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art, ... (außer er hebt seine Immunität selbst auf)
--> Wer bitte hebt seine eigene Immunität auf?
Art. 32.4 Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.
Art. 32.9 Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit.

Art. 35.1 Der Gouverneursrat inklusive aller Beschäftigten genießen völlige Immunität. (abgekürzt)

Art. 36.1 Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeiten sind der ESM, seine Vermögenswerte, sein Gewinn, sein Eigentum sowie seine im Rahmen dieses Vertrags zulässigen Operationen und Geschäfte von allen direkten Steuern befreit.

Art. 36.5 Die Bediensteten des ESM erhalten auf ihre Gehälter eine interne Steuer, die der Gouverneursrat beschließt. Vom Tag der Erhebung dieser Steuer an sind diese Gehälter und Bezüge von der nationalen Einkommensteuer befreit. (abgekürzt)
Anm.: Wie hoch fällt eine Einkommenssteuer aus, wenn ich diese selbst bestimmen kann?

Die anderen Artikel zur Steuerbefreiung spar ich mir. Letztendlich zahlt der ESM für nichts Steuern.

Findet da noch jemand, dass da etwas undemokratisches abläuft?

Und wieso gibt es beim ESM einen Gouverneur der Bundesrepublik Deutschland? (Zur Erklärung: Für jedes Land gibt es hier einen Gouverneur. Das Direktorium nennt sich Gouverneursrat und nicht Vorstand oder anders.)

Wie man sieht, juristisch scheint eine Menge möglich zu sein.

Ändert nichts daran das die einzigen die davon profitieren und das ding haben wollen n Haufen reicher dreckssäcke und bereits geschmierter Politiker sind. Es würde mich wirklich nicht wundern wenn frau Merkel auch schon ihren Obolus hat und nun versucht gut daran zu tun ihre damit verbundene Abmachung auch ein zu halten..