OnlineWelten News zu ACTA

Wie der Online-Ableger der überregionalen deutschen Wochenzeitung DIE ZEIT unter Berufung auf die Nachrichtenagentur dpa berichtet, wird Deutschland das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen. Damit würde die Bundesrepublik unter anderem mit Lettland, Polen, der Slowakei und Tschechien gleichziehen, die beide kürzlich ebenfalls eine Ratifizierung des umstrittenen Abkommens aussetzten.

Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, wird mit Verweis auf Informationen aus Regierungskreisen berichtet.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen), kurz ACTA, wurde bereits im Januar durch die Europäische Union unterzeichnet, jedoch noch nicht von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert. Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die 'Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld'.

In der Netzgemeinde erfolgte nach Bekanntwerden des Inhalts des zuvor nicht öffentlich beworbenen Vertragswerks ein Aufschrei der Empörung. Kritiker führen unter anderem das Argument an, das Abkommen sei zu ungenau formuliert und ermögliche dadurch weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre unbescholtener Bürger. In Deutschland und zahlreichen anderen Staaten sind bereits Protestkundgebungen für die kommenden Tage angekündigt.

Ob Deutschland allerdings endgültig eine Ratifizierung des Vertrags aussetzt, bleibt zunächst offen. Scheinbar möchte man erst einmal das EU-Parlament über ACTA abstimmen lassen, bevor das Abkommen dem Bundestag zur Bestätigung einer Unterzeichnung vorgelegt wird.